Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abgabe einer Absichtserklärung als anfechtbares Verhalten in einem Vergabenachprüfungsverfahren; Eindeutiges Ableugnen eines Vergabeverstoßes durch eine Vergabestelle als Voraussetzung für eine Entbehrlichkeit einer Rüge vor Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens; ...

• VK Nordbayern
• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: keine Rügepflicht bei endgültiger Entscheidung des Auftraggebers (überflüssige Förmelei - Voraussetzungen)

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Urheberrechtsverstoß nicht im Nachprüfungsverfahren überprüfbar

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Schutz des Urheberrechts im VOF-Verfahren (IBR 2008, 112)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wann ist eine Rüge entbehrlich? (IBR 2008, 1041)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Koblenz, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04

  Vergabeverfahren für Bauleistungen: Zwingender Angebotsausschluss bei fehlenden …

  Auszug aus VK Nordbayern, 04.10.2007 - 21.VK-3194-41/07

  cc) Eine Rüge kann ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn eine Vergabestelle eindeutig zum Ausdruck bringt, dass auch eine Rüge sie unter keinen Umständen veranlassen würde, ein bestimmtes Tun oder Unterlassen als Vergaberechtsverstoß anzuerkennen (Heiermann a.a.O. RNr. 97 zu § 107 GWB unter Verweis auf OLG Koblenz v. 18.09.2003 ­ Verg 4/03).
• OLG Brandenburg, 02.12.2003 - Verg W 6/03

  Kompetenz des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Nordbayern, 04.10.2007 - 21.VK-3194-41/07

  Das OLG Brandenburg (Beschluss vom 02.12.2003 ­ Verg W 6/03) hatte einen Fall entschieden, der zwei Besonderheiten aufwies: Zum einen hatte dort der Antragsteller bereits zuvor in einem Nachprüfungsverfahren einen bestandskräftigen Beschluss erstritten, wonach der Auftraggeber seine Wertung wiederholen musste.
• VK Baden-Württemberg, 03.05.2004 - 1 VK 14/04

  Welche Anforderungen sind an eine Rüge zu stellen?

  Auszug aus VK Nordbayern, 04.10.2007 - 21.VK-3194-41/07

  Mit dem weiteren zitierten Beschluss der VK Baden-Württemberg vom 03.05.2004 (Az. 1 VK 14/04) wurde ein Nachprüfungsantrag wegen fehlender Rüge als unzulässig zurückgewiesen.
• VK Bund, 01.07.2002 - VK 1-33/02

  Lieferung von Zeiterfassungsterminals

  Auszug aus VK Nordbayern, 04.10.2007 - 21.VK-3194-41/07

  Deshalb können sie sich nicht allein auf die vermeintlich fehlerhafte Wahl des Vergabeverfahrens berufen (Heiermann a.a.O. RNr. 74 zu § 107 GWB u.B.a. VK Bund v. 01.07.2002 ­ VK1-33/02).

• VK Südbayern, 21.04.2009 - Z3-3-3194-1-09-02/09

  "Vorsorgliche Rüge" künftigen fehlerhaften Handelns möglich?

  Dem entsprechend geht auch eine "Rüge", die bereits im Vorfeld des konkreten Vergabeverfahrens erhoben wird, ins Leere (VK Nordbayern, B. v. 04.10.2007 - Az.: 21.VK-3194 - 41/07).
• VK Sachsen, 06.04.2009 - 1/SVK/005-09

  Anforderungen an eine Rüge

  ( VK Nordbayern, Beschluss vom 04.10.2007 - 21.VK-3194-41/07).
• VK Schleswig-Holstein, 14.11.2008 - VK-SH 13/08

  Entbehrlichkeit der Rüge

  Allein die Tatsache, dass die Vergabestelle mit der Vorabinformation nach § 13 VgV eine Begründung für ihre Entscheidung geliefert hat, rechtfertigt jedenfalls nicht die Schlussfolgerung, damit sei die Entscheidung unabänderlich (VK Nordbayern, Beschluss vom 4. Oktober 2007 - Az. 21.VK-3194-41/07).
• VK Schleswig-Holstein, 12.02.2010 - VK-SH 27/09
  Auch der Einwand der Beigeladenen unter Hinweis auf eine Entscheidung der VK Nordbayern ( Beschluss vom 04, 10,2007 - 21.VK 3194-41/07), gewerbliche Schutzrechte hätten keine bieterschützende Wirkung, bleibt unbeachtlich, da es sowohl im streitgegenständlichen Fall als auch im Fall vor der VK Nordbayern darum geht, ob eigene subjektive Rechte des Antragstellers verletzt sind.